Hausrat und Wohnungszuweisung

Bringt ein Ehegatte bereits vor der Ehe ein Fahrzeug in die Ehe mit und war dieser bereits vorher Alleineigentümer, kann er dieses Fahrzeug auch nach der Trennung als Alleineigentümer wieder mitnehmen.

Wird ein Fahrzeug erst in der Ehe gekauft, ist es hingegen schwierig festzustellen, wer Alleineigentümer ist: Kein Beweis ist die Eintragung eines Ehegatten im Fahrzeugschein oder im Kaufvertrag.

Ein Hinweis kann sein, was die Ehegatten beim Erwerb des Fahrzeugs hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse vereinbart haben. Es muss also von demjenigen Ehegatten, der den Pkw nach der Trennung oder Scheidung alleine behalten möchte, vorgetragen werden, was gewollt war und dass er bzw. sie Alleineigentümer des Fahrzeugs sein sollte.

Hilfreich können beispielsweise folgende Fragen sein:

• Wer hat das Fahrzeug ausgesucht?
• Wer hat das Fahrzeug und die laufenden Kosten bezahlt?
• Wer hat das Fahrzeug wann genutzt?
• Wer kümmerte sich um die Wartung und die Pflege des Fahrzeuges?

Wurde das Fahrzeug gemeinsam in der Familie genutzt und gab es keine weiteren Fahrzeuge, geht man von Miteigentum aus und es muss ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden, wenn der Ehegatte das Fahrzeug zugewiesen bekommt.

Wird ein Pkw lediglich für ein Hobby eines Ehegatten angeschafft, wie beispielsweise ein Oldtimer oder ein Sportwagen, und wird dieser nur gelegentlich für gemeinsame Fahrten der Familie genutzt, dann verbleibt es bei dem Alleineigentum desjenigen Ehegatten.

Hatte jeder Ehegatte ein eigenes Fahrzeug zur Nutzung und die jeweilige Nutzung kann genau jedem Ehegatten zugeordnet werden, hat jeder Ehegatte auch das Alleineigentum an dem jeweiligen Fahrzeug.

Wer sich auf das alleinige Eigentum beruft, muss das auch beweisen.

Können sich die Eheleute nicht einigen, kann auch eine Teilung durch den Verkauf des Fahrzeuges und anschließender Teilung des Verkaufswertes im Falle einer Trennung und Scheidung erfolgen.

Kommt es zur Trennung und Scheidung, ist es ratsam, sich möglichst bald über die Haushaltsgegenstände zu einigen. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, kann das Familiengericht die Verteilung der Haushaltsgegenstände übernehmen und diese den Ehegatten zuweisen.

Hier ist die Unterstützung durch einen Fachanwalt für Familienrecht ratsam. Denn dieser kann zuvor den getrennt lebenden Ehegatten dazu auffordern, die Haushaltsgegenstände herauszugeben. Werden diese nicht herausgegeben, wird ein entsprechender Antrag beim Familiengericht gestellt und es erfolgt die Verteilung durch das zuständige Familiengericht.

Um größere Konflikte im Falle einer Trennung oder Scheidung zu vermeiden, ist es deshalb empfehlenswert, die Hausratsverteilung bereits in einem Ehevertrag oder in einer Scheidungsfolgenvereinbarung mithilfe eines Fachanwaltes für Familienrechts zu regeln. Gleichzeitig kann vereinbart werden, welche finanziellen Ausgleichsregelungen erfolgen sollten.

Grundsätzlich sind alle Regelungen, die für die Trennung getroffen werden, nur vorübergehender Natur.

Die endgültige Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten kann erst mit der Scheidung erfolgen.

Im Falle der Trennung haben beide Eheleute zunächst einmal einen Anspruch auf Mitbesitz und können dort grundsätzlich gemeinsam wohnen bleiben.

Wenn gemeinsames Wohnen nach der Trennung nicht in Betracht kommt oder keine Einigkeit erzielt werden kann, wer bleiben darf, hat das zuständige Familiengericht die Möglichkeit, die Wohnung einem der beiden zuzuweisen, aufzuteilen oder anderweitige Regelungen über das Zusammenleben zu treffen. Lassen Sie sich am besten von einem Fachanwalt für Familienrecht in einem derartigen gerichtlichen Verfahren unterstützen.

Bei der Betrachtung, wem die eheliche Wohnung zuzuweisen ist, soll eine sogenannte unbillige Härte verhindert werden. Hierbei geht es um mögliche Gesundheits- oder Lebensgefährdungen für einen Ehegatten oder die gemeinsamen Kinder. Diese können zum Beispiel durch körperliche Misshandlungen durch einen Ehegatten entstehen. Auch Alkohol- oder Drogenmissbrauch können zum Vorliegen einer unbilligen Härte führen. Die Gefahren müssen allerdings relativ konkret werden, denn „übliche Auseinandersetzungen“ werden von der unbilligen Härteregelung nicht erfasst.

Auch für Kinder kann eine unbillige Härte vorliegen, etwa dann, wenn sie ständig starke Auseinandersetzungen der Eltern mitbekommen und deswegen nur ein Elternteil, bei dem die Kinder nach der Trennung leben sollen, die Ehewohnung für die alleinige Nutzung mit den Kindern zugewiesen bekommen soll.

Auch die Einkommensverhältnisse können von Bedeutung sein, um eine unbillige Härte zu vermeiden. So kann der eine Ehegatte auf die Wohnung aufgrund seiner finanziellen Situation mehr angewiesen sein als der andere.

Ab der Scheidung kann ein Ehegatte die dauerhafte Überlassung der Ehewohnung beanspruchen. Auch für diesen Fall kann das zuständige Familiengericht Regelungen treffen, wenn keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Ein Fachanwalt für Familienrecht kann Ihnen aufzeigen, wem die Wohnung nach der Ehescheidung dauerhaft zugewiesen werden würde und diese Rechte für Sie durchsetzen, oder einen gegen Sie gerichteten Antrag beim Familiengericht abwehren.

Das Familiengericht entscheidet auch in diesen Fällen nach verschiedenen Kriterien. Es kommt zum Beispiel darauf an, wer mehr auf die Wohnung angewiesen ist und bei wem möglicherweise die Kinder leben sollen.

Wohnen die Ehegatten zur Miete, gibt es einige Einschränkungen, denn auch das Familiengericht kann den Mietvertrag nach der Trennung der Ehegatten nicht einfach abändern, wenn sich die Ehegatten nicht einig sind, wer offiziell alleine im Mietvertrag als Mieter eingetragen werden soll. Vor dem Familiengericht wird deshalb versucht, die Ehegatten, die sich um die Zuweisung der Wohnung streiten, dazu zu bewegen, eine einvernehmliche Regelung zu finden, wer Partei des Mietvertrages bleiben soll.

Eine Abänderung des Mietvertrages kann erst mit der Scheidung erfolgen.

Sind die Ehegatten Miteigentümer der Ehewohnung, so ändert sich bei einer Wohnungszuweisung an einen Ehegatten bei der Trennung an den Eigentumsverhältnissen zunächst einmal nichts. Die Ehegatten bleiben auch weiterhin Miteigentümer.

Sofern keine Einigung gefunden werden kann, welcher Ehegatte in der Wohnung bleiben darf und wer ausziehen soll, gelten die obigen Ausführungen auch für diese Fälle.

Im Falle der Scheidung können die Eigentumsverhältnisse endgültig geregelt werden. Es ist einerseits möglich, auch nach der Scheidung Miteigentümer der Immobilie zu bleiben. Sofern dies nicht gewünscht oder nicht möglich ist, können Regelungen vereinbart und umgesetzt werden, welcher Ehegatte nach der Scheidung alleiniger Eigentümer der ehelichen Immobilie werden soll, wobei unter Umständen der andere Ehegatte für die Übertragung des Eigentums auszubezahlen ist.